StaRUG

Das StaRUG: Ein Überblick über das Gesetz zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen

Einführung in das StaRUG

Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) ist ein bedeutendes rechtliches Instrument, das am 1. Januar 2021 in Deutschland in Kraft getreten ist.

Es zielt darauf ab, Unternehmen frühzeitig zu stabilisieren und Restrukturierungsprozesse zu erleichtern, bevor eine drohende Insolvenz unabwendbar ist.

Dies geschieht durch die Bereitstellung eines präventiven Restrukturierungsrahmens, der flexible Maßnahmen zur schuldenwirtschaftlichen Sanierung erlaubt.

Ziele des StaRUG

Das Hauptziel des StaRUG ist die Vermeidung von Unternehmensinsolvenzen durch die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, der die Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ermöglicht.

Dies soll:

1. Arbeitsplätze sichern: Durch das Vorantreiben von Restrukturierungsprozessen können Arbeitsplätze gerettet und die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens gewährleistet werden.

2. Gläubigerinteressen schützen: Durch geregelte Verhandlungen und faire Abwicklungen werden die Rechte der Gläubiger geschützt.

3. Rechtssicherheit bieten: Unternehmen, Gläubigern und anderen Stakeholdern wird durch klare gesetzliche Regelungen ein hohes Maß an Rechtssicherheit gegeben.

Inhalt und Struktur des StaRUG

Früherkennung und Management von Krisen

Das StaRUG sieht vor, dass Unternehmensleitungen frühzeitig auf Krisensignale reagieren müssen. Hierzu gehört die Einführung von Frühwarnsystemen und die regelmäßige Überwachung der finanziellen Situation des Unternehmens. Die Führungsebene ist verpflichtet, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Krise zu verhindern.

Restrukturierungsplan

Kernstück des StaRUG ist der Restrukturierungsplan. Dieser Plan kann Maßnahmen umfassen wie die Änderung von Kreditbedingungen, Verzicht auf Forderungen oder Umwandlungen von Forderungen in Eigenkapital. Ein solcher Plan bedarf der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der betroffenen Gläubiger und kann durch das Gericht bestätigt werden.

Abstimmung und Bestätigung

Für die Zustimmung zum Restrukturierungsplan ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, was bedeutet, dass mindestens 75% der Gläubiger den Plan in den jeweiligen Klassen akzeptieren müssen. Die gerichtliche Bestätigung des Plans ist notwendig, um ihn auch gegen den Willen einzelner Gläubiger durchzusetzen.

Schutzschirm und Sanierungsmoderation

Das StaRUG ermöglicht auch die Beantragung eines sogenannten Schutzschirms zur Erlangung von Stabilisierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel einem Vollstreckungsschutz. Zudem kann ein Sanierungsmoderator bestellt werden, der als neutraler Vermittler den Restrukturierungsprozess unterstützt.

Rolle des Gerichts

Das Gericht spielt eine zentrale Rolle im StaRUG-Verfahren. Es kann auf Antrag des Unternehmens verschiedene Maßnahmen anordnen und überwacht deren Umsetzung. Dies erhöht die Transparenz und das Vertrauen der Gläubiger in den Restrukturierungsprozess.

Vorteile des StaRUG

Flexibilität

Ein wesentlicher Vorteil des StaRUG ist die Flexibilität, die es Unternehmen bietet. Da es nicht erforderlich ist, gleich ein reguläres Insolvenzverfahren zu eröffnen, können Unternehmen sich auf die Restrukturierung konzentrieren, ohne den negativen Stigma-Effekt einer Insolvenz fürchten zu müssen.

Frühzeitige Intervention

Durch die Betonung auf Frühwarnsysteme und die Pflicht zur sofortigen Handlung bei Krisenvermutung, wird eine frühe Intervention gefördert, was die Chancen einer erfolgreichen Sanierung erheblich erhöht.

Gläubigerschutz

Das StaRUG bietet einen geregelten Prozess zur Einbindung und zum Schutz der Gläubigerinteressen, was das Risiko ungeordneter Ausfälle minimiert.

Herausforderungen und Kritikpunkte

Trotz seiner Vorteile gibt es auch kritische Stimmen und Herausforderungen:

1. Komplexität der Verfahren: Die juristischen und organisatorischen Anforderungen des StaRUG können für kleinere Unternehmen und ihre Beratungsteams eine Herausforderung darstellen.

2. Akzeptanz und Vertrauen: Sowohl Unternehmensleitungen als auch Gläubiger müssen Vertrauen in den neuen rechtlichen Rahmen fassen, was Zeit und erfolgreiche Fallbeispiele erfordert.

3. Kosten: Die Einbindung externer Berater und die Durchführung von Restrukturierungsprozessen können kostspielig sein und kleinere Unternehmen finanziell zusätzlich belasten.

Das StaRUG stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung präventiver Unternehmenssanierung in Deutschland dar. Es bietet einen flexiblen und rechtssicheren Rahmen, der bei korrekter Anwendung dazu beitragen kann, Insolvenzen zu vermeiden und Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Perspektive zu geben.

Die Früherkennung von Krisen und die frühzeitige Einleitung von Sanierungsmaßnahmen sind jedoch zentrale Erfolgsfaktoren, die maßgeblich darüber entscheiden, ob das StaRUG seine Ziele in der Praxis erreichen kann.